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Saarbrückens Stadtpolitik braucht Transparenz – Verwaltungsspitze ignoriert Antrag des Bezirksrats seit vier Jahren

„Im Juni 2015, also vor vier Jahren, hatte der Bezirksrat Mitte auf Vorschlag der CDU-Bezirksratsfraktion eine parteiübergreifende Resolution ‚Saarbrückens Stadtpolitik transparent gestalten‘ an Oberbürgermeisterin Charlotte Britz als Verwaltungschefin gerichtet. Ziel war es, die demokratische Beteiligungskultur der Bürgerinnen und Bürger zu stärken und ihnen dazu Informationen über Verwaltungsentscheidungen frühzeitig und niederschwellig zugänglich zu machen“, erläutert Hermann-Josef Anton, Vorsitzender der CDU-Bezirksratsfraktion. Insbesondere sei es das Ziel gewesen, im Nachgang auf Anfragen und Anträge der Fraktionen an die Verwaltung, die ja im Ratsinformationssystem veröffentlicht werden, zukünftig auch die Antworten, Maßnahmen und Entscheidungen der Ämter und Verantwortungsbereiche für jedermann sichtbar zugänglich zu machen.

„Die Verwaltungsspitze hatte diese Veröffentlichung bisher mit dem Verweis auf Prinzipien der Papierschriftlichkeit und Saalöffentlichkeit verweigert, auch mit Hinweis auf das KSVG (Kommunalselbstverwaltungsgesetz des Saarlandes). Die Resolution des Bezirksrates forderte die Stadtverwaltung dazu auf, geeignete Maßnahme zu ergreifen, um in Zeiten von Digitalisierung den Anachronismus des bestehenden Systems zu überwinden und ggf. auf Gesetzesänderungen zu drängen“, so Hermann-Josef Anton. Im Januar 2016 sei in einem Erläuterungsschreiben zur Resolution von Bezirksbürgermeisterin Christa Piper an Oberbürgermeisterin Britz erneut der Wunsch nach zeitnaher Umsetzung einer transparenteren Stadtpolitik geäußert worden, leider ohne Erfolg. Auch weitere Nachfragen der Fraktionen in den Folgejahren seien unbeantwortet und unbearbeitet gelassen worden.

„Nach nunmehr vier Jahren stellt sich somit die Frage, ob Oberbürgermeisterin Charlotte Britz und die Verwaltungsspitze im Saarbrücker Rathaus Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern für so unwichtig halten, dass sie selbst mehrfache Anfragen der gewählten Ratsmitglieder und der Bezirksbürgermeisterin völlig ignorieren und unbearbeitet lassen“, so Uwe Conradt, der CDU-Fraktionsvorsitzende im Saarbrücker Stadtrat. Oder ob Aktivitäten zur Transparenzverbesserung ganz bewusst nicht angegangen worden seien, um den Einblick in das Verwaltungshandeln ganz gezielt weiterhin zu beschränken – was noch viel schwerwiegender und geradezu undemokratisch wäre.

Darüber hinaus sei die CDU-Fraktion davon überzeugt, dass Möglichkeiten zur kurzfristigen Schaffung transparenter und niederschwelliger Informationsbereitstellung auch ohne Änderung des KSVG bestehen. Ein entsprechendes juristisches Fachgutachten liege der Fraktion vor. „Wir wollen zu diesem Vorgang Aufklärung von der Oberbürgermeisterin und eine Aussage dazu, welchen Stellenwert sie ‚transparenter Stadtpolitik in Saarbrücken‘ einräumt“, fordern Uwe Conradt und Hermann-Josef Anton abschließend.