GEMEINSAM MEHR ERREICHEN
WILLKOMMEN BEI DER CDU STADTRATSFRAKTION SAARBRÜCKEN
WIR FREUEN UNS,
Sie auf unseren Seiten der CDU-Stadtratsfraktion in Saarbrücken, der Landeshauptstadt des Saarlandes, begrüßen zu dürfen..
Ihr Sascha Zehner
PRESSE INFORMATIONEN
Bauen und Wohnen fördern - mehr als eine Resolution![]()
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Auf Initiative der Mitglieder der CDU-Saarbrücken im Kooperationsrat verschob die Versammlung die Verabschiedung der von der Regionalverbandsverwaltung vorgelegten Resolution zur Baulandmobilisierung. Diesem Vorschlag der CDU schlossen sich alle anderen Vertreterinnen und Vertreter aus dem Stadtrates an. "Bauen beschleunigen, mehr Wohnraum schaffen, besonders auch im sozialen und preiswerten Sektor ist eine der zentralen Aufgaben in der Landeshauptstadt, die wir als Koalition zusammen mit dem Oberbürgermeister konzentriert und konsequent angehen", kommentiert der baupolitische Sprecher der CDU, Hermann Hoffmann, die Situation und ergänzt: "Die Herausforderungen zur Mobilisierung und Beschleunigung für mehr Wohnungen sind weit komplexer, als es eine Resolution darstellen kann, wenn gleich die Handlungsoptionen des zugrunde liegenden Bundesgesetzes hilfreich sein können. Wir sind allerdings der Auffassung, dass die Räte der Kommunen des Regionalverbandes vor der Verabschiedung zu hören sind."![]()
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Saarbrücken ist eine Stadt, in der wir eigentlich ein relativ niedriges Mietpreisniveau haben. Allerdings muss man diesen Sachverhalt im Zusammenhang mit der Beschäftigungsrate, der Einkommensstruktur und auch der Anzahl der Menschen, die soziale Unterstützung erhalten, betrachten. Leider sind in unserer Region sehr viele Menschen auf Transferleistungen angewiesen und die Durchschnittsgehälter liegen sicherlich nicht im Spitzenbereich.![]()
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Auf der anderen Seite muss man sehen, dass Bauen heute sehr teuer ist, ja ständig teurer wird. Von den Grundstückkosten abgesehen, sind gerade in den letzten Jahren die Anforderungen zum Brandschutz und zur Energieeinsparung deutlich gestiegen. "Gerade für den sozialen Wohnungsbau ist das ein Problem, das nur durch Fördermaßnahmen der öffentlichen Hand ausgeglichen werden kann. Hier setzen wir an und hoffen auf verstärkte Aktivitäten des Bundes und des Landes", fordert die Fraktionsvorsitzende der Grünen Stadtratsfraktion, Yvonne Brück, und fährt fort: "Deswegen sind besonders kommunale Wohnungsanbieter wie die Saarbrücker Siedlungsgesellschaft in der Pflicht, sich verstärkt um preiswerte Wohnungen zu kümmern. Private Investoren scheuen dieses Marktsegment eher, wegen geringer Renditeaussichten."![]()
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Die Koalition im Saarbrücker Stadtrat hat mehrere Initiativen für mehr und schnelleres Bauen gestartet. Dazu gehört z. B. ein Programm zur Schließung von Baulücken. Die Verwaltung soll an dieses Thema mit einem konzeptionell umfassenden Projekt aktiv herangehen. Außerdem wollen wir die Umnutzung von freien Büroflächen speziell in der Innenstadt forcieren und auch Aufstockungen leichter machen. Die entsprechenden Anträge wurden verabschiedet. ![]()
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Wegen der Bedeutung von Bauen und Wohnen beschäftigt sich der Bauausschuss seit diesem Jahr in regelmäßigen Abständen mit dem Thema. Auch dies war eine Forderung der CDU, die von Grünen und FDP und auch vom Oberbürgermeister gerne aufgegriffen wurde. "In der Vergangenheit wurde weder im Bauausschuss noch im Stadtrat losgelöst von Einzelanträgen über Bauen und Wohnen gesprochen. Wir brauchen aber seitens des Dezernates jährlich einen qualifizierten Bericht, wo wir bezüglich des Wohnungsbaus stehen, ob unsere Instrumente greifen, z. B. das Baulandmodell, und ob wir unsere Ziele auch erreichen. Dies hat die Verwaltung im Frühjahr erstmals getan" ergänzt Hermann Hoffmann.![]()
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Dass aber alles nicht so schnell und leicht von der Hand geht, beweist ein Beispiel: Ein Investor will in der City eine Baulücke schließen und dort Appartements für Studierende bauen. "Allein die geltende Stellplatzrichtlinie macht das Ansinnen momentan unmöglich. Nicht nur dieses Beispiel zeigt die baurechtlichen Hürden, welche in den letzten Jahren immer weiter aufgebaut wurden und wichtige Baumaßnahmen verhindern oder verteuern. Dies ist mit ein Grund für die steigenden Mieten, da weniger und teurer gebaut wird. Eine schmale und digitale Verwaltung wäre hier gewiss schon ein Schritt in die richtige Richtung, aber auch eine Überarbeitung des Baurechts wäre dringend erforderlich. Nicht alle Regeln sind z.B. gleichermaßen bei der Bebauung in kleineren Gemeinden und Innenstädten sinnvoll und notwendig“, bemerkt der Fraktionsvorsitzende der FDP Stadtratsfraktion Dr. Helmut Isringhaus abschließend.
Jamaika-Koalition begrüßt Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention![]()
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Nach intensiven Beratungen soll der Stadtrat der Landeshauptstadt Saarbrücken in seiner Sitzung am 28.09.2021 den Aktionsplan der Stadt zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention verabschieden. Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP im Saarbrücker Stadtrat sieht hierin einen wichtigen Schritt auf dem Weg, allen Bürger:innen der Landeshauptstadt eine gleichberechtigte Teilhabe am Alltag zu ermöglichen. ![]()
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“Es ist Kernauftrag der UN-Behindertenrechtskonvention, allen Mitbürger:innen zu ermöglichen, gleichberechtigt am täglichen Leben teilnehmen zu können. Auch wenn wir in Saarbrücken schon viele Schritte unternommen haben, um unter anderem die Barrierefreiheit voranzubringen, sind wir von einer tatsächlichen Umsetzung der Behindertenrechtskonvention noch weit entfernt. Öffentliche Gebäude, Wohnungen, aber auch Straßen sind oft noch nicht barrierefrei erreichbar. Hier muss sich noch einiges tun, weshalb wir begrüßen, dass die Stadt nach langen, intensiven Beratungen nun einen Aktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention vorgelegt hat, der im kommenden Stadtrat verabschiedet werden soll”, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Stadtrat, Thomas Brass.![]()
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Der Aktionsplan orientiert sich dabei an der Grundstruktur der neun Handlungsfelder der Behindertenrechtskonvention (Prävention, Betreuung und Förderung im Vorschulalter; Bildung; Arbeit, Beschäftigung und Tagesstrukturierung; Wohnen; Gesundheit und Pflege; Mobilität, Verkehr und Kommunikation; Gesellschaftliche Partizipation; Information und Beratung; Gleiche Rechte und Schutz der Persönlichkeit). “Der Aktionsplan benennt konkrete Handlungsoptionen und Maßnahmenplanungen zur Umsetzung der Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention. In einem umfangreichen Beratungsprozess wurde ein Maßnahmenkatalog in Rücksprache unter anderem mit den jeweiligen Ämtern erarbeitet, wobei mit allen kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen spätestens bis Ende des kommenden Jahres begonnen werden soll”, ergänzt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, Rainer Ritz. ![]()
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“Kurzfristig umsetzbare Maßnahmen wurden dabei für jedes der Handlungsfelder benannt. Diese reichen von einer “inklusiven” Planung bei der Einrichtung von neuen Kitas und Schulen, der Stärkung des barrierefreien Wohnens, über den barrierefreien Zugang zu öffentlichen Gebäuden, bis hin zur Einrichtung von mehr Sport- und Freizeitangeboten für Mitbürger:innen mit Behinderung. Wir sind überzeugt, mit diesem Aktionsplan die richtigen Weichen für die umfängliche und uneingeschränkte Teilhabe auch von Menschen mit Behinderung am täglichen Leben zu stellen”, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Helmut Isringhaus abschließend.
Pressemeldung der CDU im Stadtrat der LHS: ![]()
Kritik des VCD unberechtigt![]()
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Im Rahmen des Umbau des St. Arnualer Kreisels kritisiert ein Sprecher des VCD die Stadtverwaltung für ihre angeblich wenig fortschrittliche Verkehrspolitik.![]()
"Es ist das gute Recht des VCD die seitens der Autobahn GmbH angegangenen Umbaumaßnahmen des St.Arnualer Kreisels zu kritisieren. Man mag mit dem Einbau einer Ampelsteuerung, der Kommunikation und auch den jetzt anstehenden Behinderungen, nicht konform gehen. Aber damit verbunden einen Rundumschlag auf die Stadt zu machen, weil sie weder den ÖPNV noch den Rad- und Fußverkehr ausreichend fördere, ist nicht angebracht", kommentiert Hermann Hoffmann, der verkehrspolitische Sprecher der CDU im Saarbrücker Stadtrat die Kritik des VCD.![]()
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Zusammen mit dem Oberbürgermeister haben sich Grüne, FDP und CDU zum Ziel gesetzt, den ÖPNV zu stärken, nach und nach emissionsfrei zu fahren. Die ersten Wasserstoffbusse sind in Auftrag gegeben. Die Züge der Saarbahn werden erneuert. In Zusammenhang mit Corona hat die Saarbahn GmbH sehr umsichtig , z. B. teilweise mit Sonderbussen für Schülerinnen und Schüler, reagiert. ![]()
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Der Ausbau der Radinfrastruktur schreitet voran. Das Nauwieser Viertel ist Fahrradzone, die Hohenzollernstr. wurde vor kurzem zur Fahrradstraße. Das sind nur die prominentesten Beispiele für Verbesserungen des Radverkehrs. "Der VCD, der ja auch im Arbeitskreis Radverkehr vertreten ist, weiß ganz genau, welche Aktivitäten in der Planung sind" ergänzt Hermann Hoffmann und fährt fort: "Gerne hätten wir auch im Zusammenhang mit dem Umbau des Kreisels den Radverkehr mit einbezogen. Das aber war in diesem Projekt nicht möglich. Nichts desto trotz werden wir uns um die Optimierung von Radverbindungen auch zwischen St. Arnual/Alt-Saarbrücken und der St. Johanner Saar-Seite weiter bemühen".
„Uwe Conradt hat sich vom ersten Tag mit aller Kraft und viel Herzblut in seine neue Aufgabe als Oberbürgermeister gestürzt. Beim Umbau des Ludwigspark-Stadions, der sich in einer überaus kritischen Phase befand, wurden wichtige Entscheidungen getroffen, damit das Projekt möglichst im Zeitrahmen fertiggestellt werden kann."
Die Koalitionsfraktionen aus CDU, Grünen und FDP im Saarbrücker Stadtrat möchten in der Landeshauptstadt ein Projekt zur Gewaltprävention nach dem Vorbild von Frauen-Hilfsangeboten wie „Luisa ist hier“ (Münster) bzw. „Edelgard“ (Köln) auf den Weg bringen. Da diesbezüglich bereits Gespräche zwischen dem Frauennotruf Saarland und dem Frauenbüro stattgefunden haben..."
„Frau Rehlinger ist Kugelstoßerin, insofern konnte man den großen Wurf auch nicht erwarten, aber eine gewisse Stoßweite im Sinne einer Verbesserung hätten wir uns erhofft. Der vorgelegte Pakt ist kein Lösungsansatz."
Die Gemeinwesenarbeit in Saarbrücken bildet einen zentralen Bestandteil der sozialen Infrastruktur. An bereits 8 Standorten werden dadurch Angebote der Sozialarbeit, Jugendhilfe und Statteilentwicklung bereitgestellt. Die Vorlage der Verwaltung bleibt aber deutlich unter unseren Erwartungen.