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Bürgerkonsolen für Saarbrücken

Die CDU-Stadtratsfraktion will, dass die Bürgerdienste der Landeshauptstadt zukünftig noch bürgerfreundlicher, leichter zugänglich und besser erreichbar angeboten werden. Der Einsatz moderner Informationstechnik bietet hierfür immer bessere Möglichkeiten und diese müssen deshalb noch schneller und umfassender in der täglichen Praxis Anwendung finden. Gerade aktuell in der Zeit der Pandemie wird offenkundig, dass viele Dienstleistungsangebote kaum oder nur mit erheblichem zeitlichen Vorlauf in Anspruch genommen werden können, da in fast allen Fällen zuvor Termine in den Bürgerämtern über Internet oder Telefon vereinbart werden müssen. Gerade letzteres führt in Stoßzeiten teilweise zu Überlastungen der telefonischen Hotline. Bei vielen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern hat das nicht nur für Unmut gesorgt, sondern kann mancherorts auch Probleme bereiten, wenn wichtige Dokumente nicht mehr so schnell wie erforderlich zu bekommen sind.
Die Koalition aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wird daher im nächsten Hauptausschuss einen Antrag stellen, dass die Verwaltung prüft, ob und wie die Einführung von Selbstbedienungsterminals (SSTs) zum einen eine Angebotsverbesserung darstellt und zum andern die Verwaltungsmitarbeiter entlasten kann. Mit solchen Terminals, die von der Bundesdruckerei angeboten werden, können Ausweispapiere beantragt werden, da u.a. Passbilder selbst erfasst und automatisiert und datensicher an den zuständigen Sachbearbeiter weitergereicht werden. Es lassen sich zusätzliche Bürgerdienste wie z.B. die Beantragung von Meldebescheinigungen, Führungszeugnissen oder Online-Kfz-Zulassungen u.v.m. anbieten. Die Geräte sind barrierefrei durch Höhenverstellung, verfügen über eine einfache, mehrsprachige Bedienfunktion und sind bereits in vielen Städten wie Berlin, Bonn, Heidelberg, Frankfurt,.. erfolgreich im Einsatz. Damit können auch Bürgerinnen und Bürger, die keinen PC mit Internetanbindung und Kartenlesegeräte oder spezielle Apps zur Verwendung der eID-Funktion ihres Personalausweises zur Verfügung haben.
Der Einsatz der Selbstbedienungsterminals hilft Wartezeiten zu verringern und entlastet Mitarbeiter von zeitaufwendigen Routinetätigkeiten. Darüber hinaus können gewisse Präsenztermine entfallen oder zumindest Kontaktzeiten erheblich reduziert werden. Das erleichtert die Einhaltung von Verhaltensregeln in Pandemiezeiten ungemein.
Außerdem wird die CDU-Fraktion die Verwaltung auffordern zu prüfen, ob durch Kooperation mit Dritten, wie etwa der Sparkasse, dieses Angebot weiter, schneller und umfassender in die Fläche und damit näher an die Bürgerinnen und Bürger gebracht werden kann. Etwa dadurch dass Filialen oder SB-Centern, die bereits mit Geldautomaten und Überweisungsterminals ausgestattet und über ein sicheres Datennetz angebunden sind, zusätzlich mit solchen SSTs ausgestattet werden.
Damit würde ein weiterer großer und beispielhafter Schritt gelingen, Saarbrücken zukunftsfähig in eine innovative, moderne, Bürgerfreundliche und Service orientierte Stadt zu entwickeln.

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