Änderungsantrag der CDU-Fraktion – An die Menschen denken!

Städtische Gebäudeinfrastruktur weiterentwickeln und fit für die Zukunft machen!
2. Juli 2021
Verkehr und Infrastruktur
2. Juli 2021

Änderungsantrag der CDU-Fraktion – An die Menschen denken!

Beschlussvorschlag:
Der Finanz- und Liegenschaftsausschuss empfiehlt / der Stadtrat der Landeshauptstadt Saarbrücken beschließt die folgenden Maßnahmen und Änderungen zum Haushalt 2019:
1. Stärkung der Bezirke und Bezirksräte
Die Saarbrücker Bezirke sind die Heimat unserer Vereine. Die Mitglieder der Bezirksräte kennen die Gegebenheiten vor Ort genau und wissen, wo den Bürgern „der Schuh drückt“. Daher gilt es, gerade die Bezirke und Bezirksräte besser finanziell auszustatten. Die Haushaltsansätze für Zuschüsse an Vereine und Verbände (inkl. der Mittel für Kleinin- vestitionen / Sofortmaßnahmen), die im Entscheidungsrecht des Bezirksrates stehen, wurden seit der Euro-Umstellung nicht mehr erhöht. Daher beschließt der Stadtrat, diese um 20 % zu erhöhen sowie eine weitere automatische Erhöhung um jeweils 5% auf Basis des Vorjahresbetrages bis zum Haushaltsjahr 2025.
Der Stadtrat beschließt, zusätzlich 500.000 Euro für durch die Bezirksräte zum Investiti- onsprogramm angemeldete Maßnahmen, die nicht für das Haushaltsjahr 2019 von der Verwaltung aufgenommen wurden, bereitzustellen. Sofern der Mittelansatz insgesamt überschritten wird, sind die übrigen Maßnahmen im Folgejahr zum Ansatz zu bringen.

1351 UC AK AEnderungsantrag Haushalt 2019 – An die Menschen denken

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