Änderungsantrag der CDU-Fraktion – Für eine starke Stadtverwaltung!

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Änderungsantrag der CDU-Fraktion – Für eine starke Stadtverwaltung!

Beschlussvorschlag:
Der Finanz- und Liegenschaftsausschuss empfiehlt / der Stadtrat der Landeshauptstadt Saarbrücken beschließt die folgenden Maßnahmen und Änderungen zum Haushalt 2019:
1. Umorganisation Verkehrsüberwachung und Kommunaler Ordnungsdienst
Durch die Trennung in Verkehrsüberwachung und Kommunalen Ordnungsdienst nutzt das Ordnungsamt nicht mögliche Synergieeffekte. Außerdem ist es für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt oft schwierig nachzuvollziehen, welcher Mitarbeiter des Ordnungs- amts, welche Zuständigkeit hat. Daher bittet der Stadtrat die Zusammenführung von KOD und Verkehrsüberwachung zu einer Einheit anzugehen. Mitarbeiter der Verkehrsüberwa- chung sind durch Weiterbildungsmaßnahmen für den Einsatz beim KOD zu qualifizieren und umgekehrt. Die dazu notwendigen Kosten sind ab dem Jahr 2020 im Haushalt einzu- stellen. Für die Vorbereitung der Zusammenführung der beiden Dienste werden 50.000 Euro in den Haushalt 2019 aufgenommen. Der Stellenplan ist ab 2020 entsprechend ab- zuändern.

1349 UC AK AEnderungsantrag Haushalt 2019 – Starke Stadtverwaltung

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