Haushalt 2017 – Änderungsantrag der CDU-Fraktion

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Haushalt 2017 – Änderungsantrag der CDU-Fraktion

Beschlussvorschlag:
Der Finanz- und Liegenschaftsausschuss empfiehlt / der Stadtrat der Landeshauptstadt Saarbrücken beschließt die folgenden Maßnahmen und Änderungen zum Haushalt 2017:
1. Gründung einer Stadtpolizei
Durch die Zusammenlegung der bislang getrennten Zuständigkeiten wird die Effizienz der Arbeit des Ordnungsamts gesteigert und die Akzeptanz in der Öffentlichkeit verbes- sert. Es ist den Bürgerinnen und Bürgern schlichtweg nicht zu vermitteln, warum der eine Mitarbeiter des Ordnungsamtes zwar Falschparker aufschreiben darf, nicht aber gegen einen Verschmutzer der Stadt vorgehen darf, der auf frischer Tat ertappt wird und wegen der fehlenden Zuständigkeit des Mitarbeiters straffrei bleibt. Daher gründet die Landes- hauptstadt, in enger Abstimmung und unter Einbindung des saarländischen Innenminis- teriums, eine Stadtpolizei, in der die Kompetenzen der Verkehrsüberwachung sowie des KOD gebündelt werden.
2. Verstärkter Einsatz der Videoüberwachung

1318 PS AK Änderungsantrag Haushalt 2017

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