Haushalt 2018 – Änderungsantrag der CDU-Fraktion

Sachstandsbericht zur Nutzung des Sportplatzes Klarenthal
2. Juli 2021

Haushalt 2018 – Änderungsantrag der CDU-Fraktion

Beschlussvorschlag:
Der Finanz- und Liegenschaftsausschuss empfiehlt / der Stadtrat der Landeshauptstadt Saarbrücken beschließt die folgenden Maßnahmen und Änderungen zum Haushalt 2018:
1. Gründung einer Stadtpolizei
Durch die Zusammenlegung der bislang getrennten Zuständigkeiten wird die Effizienz der Arbeit des Ordnungsamts gesteigert und die Akzeptanz in der Öffentlichkeit verbes- sert. Es ist den Bürgerinnen und Bürgern schlichtweg nicht zu vermitteln, warum der eine Mitarbeiter des Ordnungsamtes zwar Falschparker aufschreiben darf, nicht aber gegen einen Verschmutzer der Stadt vorgehen darf, der auf frischer Tat ertappt wird und wegen der fehlenden Zuständigkeit des Mitarbeiters straffrei bleibt. Daher gründet die Landes- hauptstadt, in enger Abstimmung und unter Einbindung des saarländischen Innenminis- teriums, eine Stadtpolizei, in der die Kompetenzen der Verkehrsüberwachung sowie des KOD gebündelt werden. Diese Maßnahme dient der Professionalisierung der Sicher- heitspartnerschaft zwischen Stadt und Land. Ebenso prüft die Verwaltung, im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft mit dem Land die Einrichtung einer gemeinsamen „City- Wache“ nach dem Vorbild von Neunkirchen.
2. Verstärkter Einsatz der Videoüberwachung

1363 PS AK AEnderungsantrag Haushalt 2018

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