GUTE NACHRICHTEN.
Saarbrücken hat einen Haushalt für das kommende Jahr! Der von Oberbürgermeister Uwe Conradt vorgelegte Entwurf kommt ohne Steuererhöhungen und Einführung neuer Steuern aus – alleine das ist schon eine große Leistung, wenn man bedenkt, wie wir als Stadt von Bund und Land immer neue Aufgaben aufgedrückt bekommen und mit den Kosten alleine gelassen werden. Und dennoch: Saarbrücken investiert! In die Infrastruktur, in Kitas, Schulen und in das, was eine Stadt lebenswert macht: in Kultur. Wir konnten als Fraktion weitere Akzente setzen. So wurde auf unseren Antrag das Projekt „Sommerstraßen“ in den Haushalt aufgenommen. Ebenso haben wir Geld bereitgestellt, damit wir als Stadt die Olympischen Spiele 2024 in Paris für unseren Tourismus nutzen können. Die von uns lange geforderte Beleuchtung am Leinpfad entlang der Saar kommt – mit smarter Steuerung, um Energieverbrauch und Lichtverschmutzung so gering wie möglich zu halten. Die Deutschlandtour kommt nach Saarbrücken! 2024 wird Saarbrücken Zielort des Finales des größten Radrennen Deutschlands! Der Stadtrat auf unseren Antrag hin beschlossen, die Mittel für Vereine zu erhöhen, damit mehr in ihre Infrastruktur investiert werden kann. Und der Stadtrat hat sich auf unseren Antrag dafür ausgesprochen, dass die Verwaltung bei Bund und Land verlangen soll, dass diese die Kosten für Flüchtlinge vollumfänglich erstatten. Die Kommunen können nicht länger alles allein schultern, was Andere uns aufdrücken!
Mit diesen guten Nachrichten wünsche ich Ihnen gesegnete Weihnachten.