„Der heute beschlossene Haushalt für das kommende Jahr zeigt, dass Saarbrücken auch in schwierigen Zeiten nach vorne blickt. Die Stadt investiert im kommenden Jahr mehr als 40 Millionen Euro. Die überwältigende Mehrheit im Stadtrat, die dem Haushalt gestern zugestimmt hat zeigt, dass nahezu alle demokratischen Parteien in der Lage sind, an einem Strang zu ziehen, wenn es drauf ankommt – zum Wohle der ganzen Stadt.“, so Alexander Keßler, Fraktionsvorsitzender der CDU im Saarbrücker Stadtrat.
Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Daniel Turchi, ergänzt: „Mit dem heutigen Beschluss ist sichergestellt, dass weiter in Bildung, Kultur, Innenstadtentwicklung und Standortattraktivität investiert wird. Das sind gute und wichtige Nachrichten für Saarbrücken!“
Die Investitionen dürfen jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Landeshauptstadt ebenso wie andere Kommunen große, finanzielle Probleme haben. Und das unverschuldet! „Seit 2020 müssen wir das Klinikum Saarbrücken mit über 30 Millionen € Liquiditätshilfe unterstützen. Das wäre Aufgabe des Bundes, allerdings werden wir hier hängengelassen. Wir wurden von Bundesseite mit den Schäden des Pfingsthochwassers alleine gelassen, obwohl Kanzler Scholz persönlich zugesagt hatte, dass es Hilfen geben würde. Die Kosten für die Nachmittagsbetreuung werden auf die Kommunen abgewälzt, obwohl es sich um ein Bundesgesetz handelt. Das sind nur drei Beispiele mit Millionenkosten dafür, die zeigen, dass die Kommunen für Entscheidungen zahlen müssen, die woanders getroffen werden. Daraus resultiert die Schieflage!“, so Turchi weiter.
„Das zeigt sich auch daran, dass die freiwilligen Ausgaben der Landeshauptstadt um einen zweistelligen Millionen Betrag niedriger sind als das Haushaltsdefizit. Selbst wenn wir alle freiwilligen Ausgaben, sprich Büchereien, Kulturangebote, Sportstätten und so weiter von heute auf morgen schließen würden, wäre das nicht genug, um den Haushalt der Stadt auszugleichen.“, ergänzt Keßler. Die Frage, ob Saarbrücken über seine Verhältnisse lebt, ist aus Sicht der CDU damit klar mit einem Nein zu beantworten.
Dass die FDP sich jetzt aufschwingt und behauptet, sie hätte versucht, mit ihren Anträgen den Haushalt zu retten, ist falsch und aus Sicht der CDU nahezu dreist! „Die FDP hat eine Machbarkeitsstudie zur Ausrichtung einer Bundesgartenschau beantragt, ein Stadtentwicklungskonzept gefordert obwohl es Vergleichbares bereits gibt und beantragte einer Stelle zur Fördermittelakquise. Diese Stelle gibt es bereits und geht auf einen Haushaltsantrag der CDU von vor zwei Jahren zurück. Schaut man sich die Kosten anderer Bundesgartenschauen in der Vergangenheit an, wird schnell klar, dass hier mit einem hohen, zweistelligen Millionenbetrag zu rechnen wäre. Das zeigt, dass die FDP einerseits keine Ahnung davon hat, was in Saarbrücken bereits alles läuft und auf der anderen Seite, dass sie mit ihren Anträgen durchaus bereit gewesen wäre, mehr Ausgaben zu tätigen. Die Aussage der FDP, sie hätte nur Sparanträge gestellt, gehört in das Reich der Legenden!“ so Keßler weiter.
Die CDU hat in einem Haushaltsantrag gefordert, dass zur Erhöhung von Einnahmen die Wirtschaftsförderung der Stadt gestärkt werden soll. „Mit einer breiteren Aufstellung der Wirtschaftsförderung wollen wir erreichen, dass sich in Saarbrücken mehr Firmen niederlassen und damit die Stadt mehr Einnahmen aus der Gewerbesteuer generieren kann. Gleichzeitig haben wir dafür gesorgt, dass die Landeshauptstadt, nach Möglichkeit in Zusammenarbeit mit dem Regionalverband und dem Land, 2026 auf der wichtigsten Standortmesse Expo Real vertreten sein kann. Dort soll für unsere Stadt als attraktiver Standort geworben werden.“, erklärt Turchi, der auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist.
Unter den gegebenen Umständen zeigt sich die CDU mit dem Ergebnis sehr zufrieden: „Der Haushalt zeigt deutlich, dass unter den gegebenen Rahmenbedingungen alles rausgeholt wurde, was möglich war. Wir sind froh, dass der Stadtrat mit überwältigender Mehrheit den Haushalt beschlossen hat. Jetzt kann es im nächsten Jahr mit den Investitionen in die Stadt weitergehen, um Saarbrücken weiter voran zu bringen“, stellen Keßler und Turchi abschließend fest.